Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Geltungsbereichsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfol-gend „AVB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen uns (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käu-fer“) in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen werden.
1.2. Diese AVB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
1.3. Für Fernabsatzverträge (§ 312c BGB), die Gewährung eines Zahlungsaufschubes oder eine sonstige entgeltliche Finanzie-rungshilfe (§ 506 BGB) sowie für alle sonstigen Vertragsab-schlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers gelten diese AVB nicht.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Ände-rungen) haben Vorrang vor diesen AVB. Individuelle Vereinba-rungen sollen aus Beweisgründen schriftlich abgeschlossen wer-den. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, E-Mail oder vergleichbarer elektronischer Textformen.
1.5. Rechte, die dem Käufer oder dem Verkäufer nach den gesetzli-chen Vorschriften über diese AVB hinaus zustehen, bleiben un-berührt.
2. Abschluss des Kaufvertrages
2.1. Durch die Unterzeichnung eines Bestellformulars gibt der Käufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (nachfolgend „Angebot“).
2.2. Der Käufer ist an sein Angebot bei Waren, die nicht vorrätig sind und die vom Verkäufer erst bestellt werden müssen, drei Wochen ab Unterzeichnung des Bestellformulars gebunden.
2.3. Bei vorrätigen Waren, die der Käufer finanzieren möchte, ist der Käufer aufgrund der Bonitätsprüfung eine Woche an sein Ange-bot gebunden.
2.4. Mit Ablauf der Fristen nach Ziffer 2.2 oder Ziffer 2.3 kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Verkäufer das Angebot nicht vorher abgelehnt hat.
2.5. Abweichend von Ziffer 2.4 kommt der Kaufvertrag bereits dann zustande, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Ver-käufer die Annahme des Angebots des Käufers erklärt hat oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
2.6. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zu-lieferer des Verkäufers. Das gilt nur für den Fall, dass die Nicht-lieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Kaufvertrag ganz oder teil-weise zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet.
3. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
3.1. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehr-wertsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
3.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis
- bei Verträgen ohne Montageverpflichtung des Verkäufers bei vollständiger Übergabe der bestellten Waren oder
- bei Verträgen mit Montage-/Aufstellverpflichtung des Ver-käufers nach Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistung
zur Zahlung fällig. Etwaige dem Käufer gesetzlich oder vertrag-lich zustehende Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweige-rungsrechte bleiben unberührt.
3.3. Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit ge-mahnt wird oder – bei Rechnungen – spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung keine Zahlung leistet, so-fern er in der Rechnung ausdrücklich auf diese Folgen hingewie-sen wurde. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, obwohl ihm kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Darüber hinausgehende An-sprüche und Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
4. Änderungsvorbehalte
4.1. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstel-lungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Naturstein-platten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sowie dem Käufer zumutbar sind.
4.2. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.
4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers liegen oder ihm zumutbar sind.
5. Lieferung, Lieferfristen
5.1. Im Regelfall liefert der Verkäufer die Ware, indem er sie dem Käufer zur Abholung bereitstellt. Der Käufer hat nur dann einen Anspruch auf Lieferung der Ware, wenn dies gesondert verein-bart worden ist. Der Käufer soll, wenn die Lieferung vereinbart wird, den Verkäufer auf etwaige Hindernisse hinweisen.
5.2. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung sind Angaben im Kaufvertrag zu Lieferfristen sog. „ca.-Lieferfris-ten“, die mit Abschluss des Kaufvertrages beginnen. Davon ab-weichend bedarf eine kalendermäßig bestimmte Lieferfrist einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verkäufer.
5.3. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Ge-schäftsbetrieb oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und un-verschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist für die Dauer des Ereignisses entsprechend. Der Verkäufer wird den Käufer über den Eintritt des Ereignisses und die voraussichtliche neue Lieferfrist informieren.
5.4. Der Käufer ist bei Überschreitung der Lieferfrist zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz (wenn die weite-ren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen) nach folgender Maßgabe berechtigt:
- Bei Vereinbarung einer „ca.-Lieferfrist“ gemäß Ziffer 5.2 Satz 1: wenn diese (ggf. unter Berücksichtigung einer Verlänge-rung nach Ziffer 5.3) abgelaufen ist und der Käufer dem Ver-käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergeb-nislos abgelaufen ist;
- Bei Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Liefer-frist gemäß Ziffer 5.2 Satz 2: wenn diese (ggf. unter Berück-sichtigung einer Verlängerung nach Ziffer 5.35.2) ergebnis-los abgelaufen ist;
- Bei Vereinbarung eines Fixgeschäfts: mit Ablauf der im Kauf-vertrag vereinbarten Lieferfrist.
6. Annahmeverzug des Käufers
6.1. Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er die Ware an dem verbindlich vereinbarten Liefertermin (gemäß Ziffer 5.2 Satz 2) nicht abnimmt und bezahlt, obwohl sie von dem Verkäufer ange-boten wird. Dasselbe gilt bei Vereinbarung einer „ca.-Lieferfrist“ gemäß Ziffer 5.2 Satz 1, wenn der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme und Bezahlung gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist.
6.2. Der Käufer gerät nicht in Annahmeverzug, wenn ihm ein berech-tigtes Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu-steht, bspw. weil die Ware Mängel aufweist. Gründe für eine nicht erfolgte Auslieferung oder Montage der Ware, die in Ziffer 7.1 erwähnt werden (bspw. örtliche Gegebenheiten bei dem Käufer), stellen keinen rechtfertigenden Grund für eine Abnahmeverwei-gerung dar.
6.3. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, stehen dem Verkäu-fer die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu, insbesondere auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Aufwendungen (bspw. La-gerkosten).
6.4. Verweigert der Käufer trotz Setzung einer weiteren angemesse-nen Frist die Abnahme und Bezahlung der Ware endgültig, ohne dass ihm ein berechtigtes Leistungsverweigerungs- oder Zurück-behaltungsrecht zusteht, kann der Verkäufer 25% des Netto-Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm ein höherer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist (wobei die Pauschale auf den höheren Schaden anzurechnen ist), bspw. weil er die Ware zu demselben Preis nicht absetzen kann. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
7. Montage
7.1. Ist im Einzelfall Montage und/oder Aufstellung vereinbart, hat der Käufer eigenständig zu klären, ob dies unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) so-wie unter Berücksichtigung der baulichen Maße möglich ist. Der Käufer soll, wenn die Montage und/oder Aufstellung vereinbart wird, den Verkäufer auf etwaige Hindernisse hinweisen.
7.2. Sind hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsge-genstände wegen der Eignung der vorhandenen Wände beson-dere zusätzliche Aufwendungen (bspw. gesonderte Halterungs-konstruktionen) erforderlich, die dem Verkäufer bei Vertragsab-schluss nicht mitgeteilt worden sind, kann der Verkäufer diese zusätzlichen Leistungen mit ortsüblichen und angemessenen Preisen zzgl. Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung stellen.
7.3. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie des Wasserablaufs nicht Bestandteil der vom Verkäufer zu erbringenden Montageleistun-gen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die an den Käufer ausgehändigte oder gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sind die Waren für Dritte bestimmt, wird der Käufer den Dritten auf diesen Eigentumsvorbehalt hinweisen.
9. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festge-stellt wurde, der Verkäufer die Gegenforderung anerkannt hat oder wenn die Gegenforderung unstreitig ist. Zur Aufrechnung ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegen-ansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Käu-fer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
10. Gewährleistung, Haftung
10.1. Das Vorliegen eines Mangels der Ware richtet sich nach den ge-setzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Informationen zum ge-setzlichen Gewährleistungsrecht für Waren findet der Käufer un-ter „https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shop-ping/guarantees/index_de.htm“
10.2. Die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer mit dem Käufer ausdrück-lich eine ausdrückliche Abweichung von den objektiven Anforde-rungen an die Ware vereinbart hat. Solche Abbildungen und Zeichnungen stellen keine Beschaffenheits- und/oder Haltbar-keitsgarantie dar, es sei denn, es ist mit dem Verkäufer aus-drücklich etwas anderes vereinbart worden.
10.3. Weist die Ware einen Mangel auf, ist der Verkäufer zur Nacher-füllung verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käu-fers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lie-ferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei muss der Käufer dem Verkäufer die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfü-gung stellen. Ferner muss der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach den Gepflogenheiten des Möbelhandels und der Möbelin-dustrie eine Neuherstellung der Sache erfolgen muss, weshalb die Nacherfüllungsfrist der ursprünglichen Lieferfrist entspricht. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer die Nachbesserung zwei Mal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen.
10.4. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim-mungen den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurück-zutreten.
10.5. Der Käufer kann Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Un-berührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadens-ersatzansprüche nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern gel-tend zu machen.
10.6. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestim-mungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf
einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner ge-setzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäu-fers, seiner gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehil-fen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaf-tungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verkäufer nach dessen Vor-schriften unbeschränkt.
10.7. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer „wesentli-chen Vertragspflicht“ (also einer Pflicht, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf), ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
10.8. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Käufer erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die zwingende Haftung des Verkäufers nach Ziffer 10.6 und Ziffer 10.7.
10.9. Gewährleistungsansprüche sind außerdem ausgeschlossen, wenn gelieferte Ware durch unsachgemäßen Gebrauch seitens des Käufers beschädigt wird. Gleiches gilt bei unsachgemäßem Einbau/Zusammenbau von Bauteilen durch den Käufer. Der Ver-käufer übernimmt keine Gewährleistung für Fehlplanungen oder fehlerhafte Maßangaben des Käufers.
11. Verjährung
11.1. Bei gebrauchten Waren, die auch gelieferte Ausstellungsstücke sein können, verjähren Ansprüche wegen Mängeln, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt, 12 Monate nach der Übergabe/Abnahme.
11.2. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln und bei Ansprü-chen nach Ziffer 10.6 und Ziffer 10.7 richtet sich nach den ge-setzlichen Bestimmungen.
11.3. Entscheidet sich der Käufer bei Mängeln der Ware für eine Re-paratur anstelle einer Ersatzlieferung, verlängert sich die gesetz-liche Gewährleistungsfrist gemäß den gesetzlichen Bestimmun-gen einmalig von zwei auf drei Jahre.
12. Anwendbares Recht
Auf den Kaufvertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Stand: Oktober 2026